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Parkierungsreglement in Kraft getreten – ab sofort müssen Parkkarten gelöst werden

Rothrist Aus den Verhandlungen des Gemeinderats

Am 1. Januar ist das von der Gemeindeversammlung genehmigte «Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund (Parkierungsreglement)» in Kraft getreten. Wer sein Fahrzeug regelmässig während den Nachtstunden, d.h. zwischen 24.00 Uhr und 6.00 Uhr, auf öffentlichem Grund in der Gemeinde Rothrist parkieren möchte, muss ab sofort eine Parkkarte lösen. Die Vorschriften über das Nachtparkieren gelten für alle öffentlichen und privaten Strassen und Plätze, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind. Darunter fallen auch Parkplätze, die sich auf weiss markierten Parkfeldern (z.B. am Bachweg) oder in einer Blauen Zone (z.B. beim Zentrum Sennhof) befinden.

Nicht unter die Bestimmungen des Parkierungsreglements fallen Strassen und Plätze, die mit einem Parkverbot oder einem richterlichen Verbot belegt sind. Dies betrifft beispielsweise die Parkplätze beim Gemeindehaus, beim Gemeindesaal/Dreifachhalle Breiten und bei allen Schulhäusern (ausser Schulanlage Dörfli). Diese Parkplätze sind Besuchern dieser Liegenschaften vorbehalten. Während der Nacht darf hier nicht parkiert werden.

Parkkarten sind erhältlich für 1 Monat, für 6 Monate oder für 1 Jahr. Weitere Informationen dazu findet man unter www.rothrist.ch, Online-Schalter. Weitere Auskünfte erteilt die Gemeindekanzlei (062 785 36 11; gemeindekanzlei@rothrist.ch).

Rechtskraft Gemeindeversammlungs-Beschlüsse

Nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist sind die dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 2022 und der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 25. November 2022 in Rechtskraft erwachsen.

Gesamtrevision Nutzungsplanung, Änderung von § 45 BNO

Die Einwohnergemeindeversammlung hat am 9. Juni 2022 der Gesamtrevision der Nutzungsplanung im Grundsatz zugestimmt. Einzig § 45 BNO wurde zur Überprüfung an den Gemeinderat zurückgewiesen. Der kantonale Vorprüfungsbericht liegt mittlerweile vor. Die Unterlagen liegen bis am 8. Februar in der Gemeindeverwaltung (Abteilung Planung und Bau) öffentlich auf und können während der Bürozeit eingesehen werden. Sie sind auch im Internet abrufbar (www.rothrist.ch, Rubrik News).

Hinweise und Vorschläge zu den Entwürfen können im Mitwirkungsverfahren von jeder interessierten Person innert der Auflagefrist schriftlich beim Gemeinderat eingereicht werden. Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse hat, kann innerhalb der Auflagefrist schriftlich und begründet beim Gemeinderat Einwendungen erheben.

Demission in der Finanzkommission

Bernhard Frei hat per Ende Juni seinen Rücktritt aus der Finanzkommission erklärt, da er aus Rothrist wegziehen wird. Die Ersatzwahl findet am 18. Juni statt. Im ersten Wahlgang kann jeder Stimmberechtigte als Kandidat gültige Stimmen erhalten. Allfällige Wahlvorschläge müssen von mindestens 10 Stimmberechtigten der Gemeinde Rothrist unterzeichnet und bis spätestens am Freitag, 5. Mai, 12 Uhr, bei der Gemeindekanzlei eingereicht werden. Die Anmeldeformulare können bei der Gemeindekanzlei oder unter www.rothrist.ch, Rubrik News, bezogen werden.

Bundesfeier 2023

In den vergangenen 20 Jahren fand die traditionelle Bundesfeier in Rothrist jeweils beim Wohn- und Pflegezentrum Luegenacher statt. In Absprache mit der neuen Heimleiterin hat der Gemeinderat beschlossen, den Anlass dieses Jahr beim Gemeindesaal Breiten durchzuführen (bei schönem Wetter im Freien, sonst im Saal). Alle Dorfvereine wurden angefragt, ob sie Interesse hätten, die Festwirtschaft zu führen. Erfreulicherweise hat sich der Laufsportverein Rothrist dazu bereit erklärt. Der Gemeinderat bedankt sich bei den Verantwortlichen und freut sich auf eine schöne Feier am 1. August.

Ortsbürgerabend

In der Vergangenheit fanden die Budget-Gemeindeversammlungen der Einwohnergemeinde und der Ortsbürgergemeinde jeweils am gleichen Abend im Gemeindesaal statt. Eine Ausnahme bildete die Ortsbürgergemeindeversammlung vom November 2018, welche aus Anlass des 50-Jahr-Jubiläums an einem separaten Abend im Waldhaus durchgeführt wurde, mit anschliessendem Fondue-Essen im Freien. Im vergangenen November wurden die beiden Versammlungen versuchsweise erneut «getrennt». Der Gemeinderat ist nun aber zum Schluss gekommen, dass sich die Organisation einer separaten Ortsbürgergemeindeversammlung im November nicht rechtfertigen lässt, zumal der offizielle Teil der Versammlung meistens nur wenige Minuten dauert. Aus diesem Grund finden die beiden Versammlungen dieses Jahr wieder am gleichen Abend statt, und zwar am Donnerstag, 30. November. Am Freitag, 1. Dezember, ist dafür im Waldhaus ein geselliger Anlass für die Ortsbürger geplant.

Einbürgerungen

Der Grosse Rat hat folgenden Personen das Schweizer Bürgerrecht erteilt, nachdem der Gemeinderat das Gemeindebürgerrecht von Rothrist zugesichert hatte: Djaferoski Selime mit den Kindern Rona und Imer, Rubernstrasse 46; Avric Bozo, Oberwilerweg 47.

Aufnahme von Schutzbedürftigen

Gemäss den Berechnungen des Kantonalen Sozialdienstes muss die Gemeinde Rothrist aktuell 92 vorläufig aufgenommene Ausländer/innen und Schutzbedürftige aufnehmen. Der Gemeinderat konnte den Nachweis erbringen, dass die Aufnahmepflicht erfüllt wird. Die Gemeinde muss somit keine Ersatzabgabe an den Kanton bezahlen. Diese hätte 90 Franken pro zu wenig aufgenommene Person und Tag betragen.

Personelles

Andrea Andelic aus Oftringen wurde als Techn. Sachbearbeiterin Tiefbau angestellt. Sie hat die Stelle bereits anfangs Januar angetreten. Herrmann Löffler, wohnhaft in Roggwil, wurde als Badmeister im Hallen- und Freibad Stampfi angestellt. Er wird die Stelle am 1. März antreten. In der Zwischenzeit wird Watcharaphon Brennecke als Badmeister aushelfen. Marina Neuenschwander, Fachmitarbeiterin Finanzbuchhaltung / Personalwesen, hat ihr Anstellungsverhältnis per 31. März gekündigt.

Einstellung der Aufgabenhilfe «Spick»

Da die Anmeldungen für die Aufgabenhilfe rückläufig sind und sich zu wenig Personen für eine Spick-Anstellung interessieren, hat die Schulleitung entschieden, das Angebot per Ende Schuljahr 2022/23 einzustellen.

Pilzkontrolle

Gemäss dem Jahresbericht der Pilzkontrollstelle Olten wurden in Rothrist im Jahr 2022 total 47 kg Pilze kontrolliert. Davon waren 1,8 kg ungeniessbar und 0,3 kg giftig.

Baubewilligungen

Eine Baubewilligung wurde erteilt an: Quadreal AG, Wilen b. Wollerau, für den Rückbau der Gebäude Nrn. 161 und 3086 auf Parzelle 614, Neuweg 41; Zumstein-Tschopp Patrick und Carmen, Mätteliweg 21, für den Einbau eines Cheminée-Ofens mit Aussenkamin auf Parzelle 2804; Steimle-Wild Markus und Marlise, Neuweg 31a, für den Ersatz der Ölheizung durch eine Wärmepumpe auf Parzelle 3193; Ammann Philipp und Tzeschlock Myriam, Roggwil, für den Ersatz der Elektroheizung durch eine Wärmepumpe auf Parzelle 2711, Packerweg 34; Beck Nathaneal und Fiona, Sissach, für den Ausbau des Dachgeschosses und eine Wärmepumpe auf Parzelle 1598, Schluhenweg 2; Scheidegger Peter und Eveline, Kornweg 25a, für eine Sichtschutzwand auf Parzelle 788; Frey Thomas Werner und Deborah, Erlenweg 54, für die Erweiterung der Parkplätze auf Parzelle 3844; Ramadani Nimet, Unterer Froburgweg 22, für neue Auto- und Veloabstellplätze und eine Steinmauer auf Parzelle 2254; Estermann Albert und Katharina, Blumenweg 9, für ein Wandklimagerät auf Parzelle 1261; Giannelli Salvatore und Domenica, Kornweg 14a, für Sichtschutzwände auf Parzelle 3290; Schlatter Stefan und Barbara, Oberwilerweg 14, für den Rückbau des bestehenden Geräteschopfes, den Neubau eines Geräteschopfes und den Neubau eines Gartenpavillons auf Parzelle 1803; Bartuca-Del Vecchio Andrea und Silvana, Kornweg 32, für eine Sitzplatzverglasung auf Parzelle 793; Rujkovci Zejnullah, Oftringen, für den Ersatz der Ölheizung durch eine Wärmepumpe auf Parzelle 2184, Rosenweg 18; Borna Arbeits- und Wohngemeinschaft, Gländstrasse 24, Rothrist, für den Rückbau der Gebäude Nr. 377, 616, 1479, 2129 und 2826 sowie für ein Neubauprojekt an der Gländstrasse, Parzellen 684, 1431, 1457 und 683; KaRö GU und Immobilien AG, Dagmersellen, für den Rückbau von Gebäude Nr. 155 und den Neubau eines Doppeleinfamilienhauses mit Carports auf Parzelle 873 am Tödiweg 1a/1b und Titlisweg 13; Alves-Clemente Carlos und Elisa, Erlenweg 91, für den Anbau eines unbeheizten Wintergartens auf Parzelle 3862; Wipfli Martin und Yvonne, Natternweg 4, für den Einbau eines Schwedenofens mit Aussenkamin auf Parzelle 3828; Hofer Willy, Holzweidweg 32, für eine Wärmepumpe für den Pool auf Parzelle 2250; Betschart Andrin und Petra, Pilatusweg 22b, für ein Gartenhaus auf Parzelle 3964; Mustafa Burim und Selimi Mustafa Besa, Pfaffnernweg 14, für eine Pergola auf Parzelle 1812.