Welche Ständeräte fördern die Wirtschaft?
Murgenthal Die Kandidierenden referierten zu verschiedenen Themen
«Die Entwicklung einer starken Wirtschaft kommt allen zugute und sorgt für eine friedliche Entwicklung», sagte Christian Wegmüller, Präsident der Oberst Künzli Gesellschaft Murgenthal. Dafür brauche es im Ständerat «starke bürgerlich-liberale Kräfte». Die traditionsreiche Vereinigung unternehmerisch denkender Menschen lud daher drei von sieben Aargauer Kandidierenden für den Ständerat nach Riken ein. Thierry Burkard (FDP), amtierender Ständerat und Präsident der FDP Schweiz, Benjamin Giezendanner, SVP-Nationalrat aus Rothrist, der Hansjörg Knecht im Stöckli beerben möchte, und Marianne Binder, Mitte-Nationalrätin und Grossrätin, die im Herbst sowohl für den National- wie für den Ständerat kandidiert, eilten aus der Sonder-Session in Bern nach Riken, um dort am Mittwoch im Gemeindesaal vor rund 50 Anwesenden ihr Programm vorzustellen.
In kurzen Referaten nahmen die drei auch zum Föderalismus und zur Verfassung Stellung – dergestalt, dass sie sich alle bedingungslos zur direkten Demokratie bekannten. Das hätte dem liberalen Staatsmann, Unternehmer und Obersten Arnold Künzli (1832–1908) gefallen und ist heute vorab in Bezug auf ein mögliches neues Rahmenabkommen mit der EU von Bedeutung.
«Freiheit und Eigenverantwortung» sind sowohl für Giezendanner wie auch für Burkard zentral für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Politik solle lediglich die grossen Linien festlegen, die Details würden von den Bürgern in Eigenverantwortung gestaltet, sagte Thierry Burkard. Marianne Binder legte den Akzent anders: «Es gibt keine Wirtschaft ohne Menschen, die sie tragen», sagte sie und: «Sozial ist, was Arbeit schafft.»
Mehr Energie, bessere Sicherheit
Für eine florierende Wirtschaft und Gesellschaft braucht es nach der Überzeugung aller mehr Investitionen in die Energieversorgung. Giezendanner forderte vehement neue Kernkraft, Burkard unbedingt schnellere und einfachere Verfahren für die Bewilligung neuer energieerzeugender Anlagen. Mehr Investitionen in die Sicherheit und ins Militär vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine ist ebenso eine Forderung, die allen gemeinsam ist.
Thierry Burkard wollte ausserdem die Infrastruktur ausgebaut sehen, neben der Schiene vor allem die Strasse, namentlich die Autobahnen. «Seit dem Jahr 2000 haben die Stauzeiten um das Sechsfache zugenommen», sagte er. Das zeige, dass die Strassenkapazität am Anschlag sei.
Ein Thema war der Fachkräftemangel, den Marianne Binder lindern will, indem das Potential der Frauen besser genützt werde, mit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch mit einer grösseren Wertschätzung für Familienarbeit. Giezendanner und Burkard setzen auf Ausbildungsoffensiven.
Der staatsmännisch auftretende Thierry Burkard, der temperamentvolle Benjamin Giezendanner und die etwas allgemein bleibende Marianne Binder unterscheiden sich auch – deutlich etwa im Verhältnis zum Ausland, wo Giezendanner eine neutrale «und möglichst unabhängige» Schweiz propagierte und deutlich rote Linien zu Europa zog. «Wir brauchen neue Märkte», sagte er. Die Schweiz habe neun Millionen Einwohner, Indien 1,4 Milliarden. «Zu so einem Land brauchen wir gute Verbindungen. Dann können wir exportieren und verdienen auch etwas dabei.»