Murgenthal Aus den Verhandlungen des Gemeinderats

Die Kanalisations- und Wasser-Anschlussgebühren werden per 1. Januar 2024 um 5,5 % erhöht. Gemäss Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen werden die Anschlussgebühren der Teuerung angepasst. Massgebend ist der Zürcher Index der Wohnbaupreise, der zwischen April 2022 und April 2023 von 109,2 auf 115,2 Punkte gestiegen ist.

Gemäss Erschliessungsplan Weid-Neustadt muss die Durchfahrt zwischen dem Tiefmattweg und dem Säliweg sowie zwischen der Roggenstrasse und der Weissensteinstrasse verhindert werden, z. B. mit Pfosten. Die Durchfahrtsverhinderung wird rechtlich durch Publikation eines Fahrverbotes für Motorfahrzeuge umgesetzt. Diese ist inzwischen erfolgt; die Einsprachefrist läuft noch. Pfosten dürfen allerdings in einer ansonsten freien Fahrbahn aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht montiert werden. Der Gemeinderat wollte es ursprünglich beim Fahrverbot bewenden lassen, in der Hoffnung, es werde respektiert. Anwohner haben jedoch mit dem Verweis auf Zusicherungen im Einspracheverfahren zum Erschliessungsplan eine bauliche Durchfahrtsverhinderung gefordert. In der Tat ist es oft schwierig, Fahrverbote durchzusetzen. Daher ist der Gemeinderat auf seinen Entscheid zurückgekommen. Er lässt nun prüfen, welche baulichen Massnahmen erforderlich sind. Im Vordergrund steht eine Schrankenanlage, etwas einfacher gestaltet als jene zwischen Steinackerstrasse und Roggenstrasse.

Bis zum Anmeldeschluss (Freitag, 8. September 2023) ist ein Wahlvorschlag eingegangen: Plüss Mirjam, 1983, von Seuzach ZH, Fichtenstrasse 33, 4853 Murgenthal, parteilos. Mitglieder des Gemeinderates können im 1. Wahlgang nicht still gewählt werden. Es findet in jedem Fall eine Urnenwahl statt. Im 1. Wahlgang können alle Stimmberechtigten der Gemeinde Murgenthal gültige Stimmen erhalten.

Bis zum Anmeldeschluss (Freitag, 8. September) ist ein Wahlvorschlag eingegangen: Grepper Fabian Emanuel, 1999, von Gurtnellen UR, Erlenstrasse 6, 4853 Riken, FDP. Innerhalb der Nachmeldefrist (bis Mittwoch, 13. September, 12 Uhr) sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Es erfolgt somit eine stille Wahl. Der einzige Kandidat wird ohne Urnengang als gewählt erklärt.

Eine Baubewilligung wurde erteilt an: Qualinox AG, Walterswil, für die Umnutzung der Gewerbehalle auf Parzelle 432, Schlossacker; Wick Beatrice, Murgenthal, für den Ersatz einer Stützmauer; Krauer-Bachmann Manuela und Christian, Glashütten, für einen verglasten Treppenhaus-Anbau; Burkhardt Karl und Beatrice, Murgenthal, für die Vergrösserung des bestehenden Unterstandes und die Anpassung an das Hauptgebäude; Knuchel-Jordi Verena, Murgenthal, für den Ersatz der Ölheizung durch eine Luft-Wasser-Wärmepumpe; Arslan Necmi und Sonay, Luzern, für den Ersatz der Ölheizung durch eine Luft-Wasser-Wärmepumpe und eine Parkplatzerweiterung (Liegenschaft Rothbachweg 5, Murgenthal).