Reiden Es gibt drei hängige Beschwerden

Ein neues Kapitel in einer seit dem 24. Mai andauernden Auseinandersetzung wird aufgeschlagen. Damals hiessen rund 250 Stimmberechtigte an der Gemeindeversammlung von Reiden nicht nur neun hängige Einsprachen gegen Auszonungen von Bauland im Rahmen der Ortsplanungsrevision gut. Sie stimmten gleichzeitig auch für die zusätzliche Auszonung von erschlossenem Bauland im Gebiet Weihermatt, das gar nicht zur Rückzonung ins Landwirtschaftsgebiet vorgesehen war. Gegen den Entscheid dieser Gemeindeversammlung ging eine Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat ein, die immer noch hängig ist.

Die Exekutive der hochverschuldeten Gemeinde befürchtete allerdings unabhängig davon, wegen dem überraschenden Auszonungs-Entscheid schadenersatzpflichtig zu werden und mehrere Millionen Franken aus der ohnehin leeren Kasse bezahlen zu müssen. Daher brachte sie die Angelegenheit an der Gemeindeversammlung vom 11. September wieder aufs Tapet. Der Gemeinderat wolle materiell über die Sache reden, auch um Rechtssicherheit zu haben, für den Fall, dass Baugesuche fürs erschlossene Bauland eingingen, argumentierte er.

Gegen die Traktandierung des Geschäfts gingen zwei Stimmrechtsbeschwerden ein, die dem Gemeinderat vorwarfen, «falsch» und unvollständig informiert zu haben. Der Regierungsrat wies beide ab, machte dem Gemeinderat aber einige Auflagen. Die Gemeindeversammlung beschloss darauf, den Auszonungsentscheid zur Weihermatt rückgängig zu machen.

So weit so gut: Nun hat eine der Beschwerdeführerinnen den Entscheid des Regierungsrats weitergezogen und dagegen Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht, wie der Gemeinderat von Reiden am Donnerstag mitteilte.

Ausserdem war bereits im kurz nach der Gemeindeversammlung vom 11. September eine Stimmrechtsbeschwerde beim Regierungsrat eingegangen, weil die 88 Stimmberechtigten die Auszonung vom Mai rückgängig gemacht hatten.

Zusammengefasst: Es gibt drei hängige Beschwerden – eine richtet sich gegen die Auszonung von Bauland in der Weihermatt, zwei wollen diese doch noch möglich machen. «Für uns ist es wichtig, dass möglichst bald Entscheide vorliegen», sagt Gemeindeschreiber Stefan Weiss auf Anfrage. Denn an der Gemeindeversammlung hatte die Eigentümerschaft der Weihermatt angekündigt, dass in wenigen Wochen mehrere Baugesuche für das erschlossene Gebiet eingereicht würden.