Vordemwald Aus den Verhandlungen des Gemeinderates

Gemeinderat und Geschäftsleitung haben sich an der jährlichen Finanzklausur eingehend mit dem Rechnungsergebnis 2024, dem aktualisierten Aufgaben- und Finanzplan bis zum Jahr 2035, den Budgeteckwerten 2026, der Gemeindestrategie mit dem 4 Säulen-Prinzip und der Anhörung der Revision des Finanz- und Lastenausgleichs befasst. Erfreulich ist der Rechnungsabschluss, der um rund 200 000 Franken besser ausfällt als budgetiert. 

Das Basisszenario rechnet mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 118 Prozent und der geplanten Schulraumplanung mit Gesamtinvestitionen von rund 17.7 Mio. Franken. Die kritische Überprüfung der Finanzierbarkeit der geplanten Investitionen hält Stand. Deshalb verwirft der Gemeinderat sämtliche Szenarien von einer Steuerfusserhöhung bis hin zu einer Schulraumplanung nur mit einer Einfachturnhalle. Zwar könnten die Nettoschulden mit diesen finanzpolitischen Massnahmen gedämpft werden, hingegen lassen sich rein finanzielle Überlegungen nicht über die anstehenden sachpolitischen Anforderungen hinwegsetzen. Die Schulraumplanung ist ein Generationenprojekt.

Die ausgiebige Diskussion und Auseinandersetzung mit der langfristigen Aufgaben- und Finanzplanung bieten Gemeinderat und Geschäftsleitung die Sicherheit, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzuarbeiten. Dazu gehören auch stille Reserven in Form des Areals «Dorfmitte». Der Gemeinderat verfolgt den Masterplan für eine Erneuerung der mit der Gesamtrevision der Zonenplanung ausgeschiedenen Kernzone 1, welche heute die Verwaltung, die ehemalige Post und Bank, den Volg und das Restaurant sowie öffentliche Anlagen wie Parkierung und Bus beinhaltet. Das Areal verfügt bei einer Entwicklung über einen Vermögenswert von rund 10 Millionen Franken. Das hat die Bewertung des Areals ergeben.

Der Gemeinderat will sich nebst den Anforderungen an eine zeitgemässe ortsbauliche und identitätsstiftende Entwicklung zusammen mit der Bevölkerung auf den Weg machen und in den nächsten Jahren die Substanz in Wert zu setzen. Obschon das Basisszenario des Aufgaben- und Finanzplans bis 2035 nicht mit diesen Reserven rechnet, kann das Areal in der Dorfmitte mittel- bis langfristig zur Entlastung des Finanzhaushalts massgebend beitragen. Solche Vorhaben benötigen erfahrungsgemäss mehrere Jahre, deshalb ist es wichtig, dass die Gemeinde an der Erneuerung des in den 70er-Jahren entstandenen Areals arbeitet.

Aus den strategischen Überlegungen für die kommende Generation ist auch die Prüfung eines Zusammenschlusses von Einwohnergemeinde und Ortsbürgergemeinde nicht herausgefallen. Eine Prüfung soll aufzeigen, welche Synergien die beiden Gemeinden nutzen können. Der Gemeinderat ist Exekutivorgan der Ortsbürgergemeinde und in dieser Funktion verantwortlich, die Diskussion zu führen.

Er will deshalb für die nächste Legislatur 2026 – 2029 eine Strategiekommission für die Belange der Ortsbürgergemeinde einsetzen, die sich vertieft mit den Herausforderungen der Zukunft befasst. Dazu gehört das der Ortsbürgergemeinde gehörende Restaurant zur unteren Säge, welches im Perimeter der Masterplanung Dorfmitte steht und bei Veränderungen in jedem Fall den qualitätssichernden Verfahren gemäss Bau- und Nutzungsordnung untersteht.

Am 4. Juni ist die ordentliche Informationsveranstaltung zu den Gemeindeversammlungstraktanden vom 19. Juni terminiert. Der Gemeinderat wird diesen Termin benützen, um die interessierte Bevölkerung über die Masterplanung Dorfmitte und das Wie-es-weitergehen-könnte zu orientieren. Der Gemeinderat freut sich, wenn sich Einwohnerinnen und Einwohner den Termin notieren und beabsichtigen, sich umfassend zu orientieren.

Schlussthema der nachmittäglichen Finanzklausur von Gemeinderat und Geschäftsleitung war die Teilrevision des kantonalen Finanzausgleichsgesetzes. Der Gemeinderat lehnt die Teilrevision dezidiert ab. Der räumlich-strukturelle Lastenausgleich soll neu nach dem Indikator «Strassenlänge pro Kopf» ermittelt werden. Heute erfolgt der Lastenausgleich über die Indikatoren Siedlungsfläche und Gesamtfläche der Gemeinden. Gemeinden, welche im Verhältnis zur Siedlungsfläche eine grosse Gesamtfläche aufweisen wie Vordemwald, werden ausgeglichen. Mit der Berechnung ausschliesslich aufgrund der Strassenlänge pro Kopf würde die Gemeinde weniger Finanzausgleich erhalten.

Die Teilrevision ist im Kanton politisch breit umstritten. Der Gemeinderat geht davon aus, dass der Vorschlag an den Absender geht und überarbeitet werden muss.

Gemeindeammann Karin Berglas, Vizeammann Nathalie Häfliger, Gemeinderätin Irina Bannwart und Gemeinderat Christoph Braun werden sich für die Amtsperiode 2026 – 2029 der Wiederwahl stellen.

Gemeinderat Silvan Büttler hat dem Gemeinderat mitgeteilt, dass er für eine weitere Amtsperiode nicht zur Verfügung steht. Der Entscheid sei ihm nicht leichtgefallen. Persönliche Gründe und insbesondere seine selbstständige Tätigkeit seien ausschlaggebend, dass er nicht wieder zur Wahl antritt.

Der Gemeinderat hat den Terminplan für die Gesamterneuerungswahlen von Gemeinderat, Gemeindeammann, Vizeammann, Finanzkommission, Steuerkommission und ein Ersatzmitglied, Stimmenzähler und Stimmenzähler-Ersatz festgelegt. Der 1. Wahlgang findet am Sonntag, 28. September, statt. Ein allfälliger 2. Wahlgang ist auf das Abstimmungswochenende vom 30. November geplant. Die Wahlvorschläge für den 1. Wahlgang sind bis Freitag, 15. August, 12 Uhr, bei der Gemeindekanzlei einzureichen.

Der Prozess der Gesamterneuerungswahlen wird durch die gesetzlichen Publikationen im amtlichen Publikationsorgan, dem Zofinger Tagblatt, unterstützt. Ab 4. Juni erfolgt die erste amtliche Publikation mit der Bekanntgabe des Wahltermins des 1. Wahlgangs und der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge. Die Gemeindekanzlei wird die entsprechenden Formulare für die Einreichung der Wahlvorschläge per Beginn des amtlichen Prozederes auf der Webseite zur Verfügung stellen. Fragen zu den Gesamterneuerungswahlen können jederzeit an die Gemeindeverwaltung gerichtet werden.

1.86 Mio. Franken beträgt das Auftragsvolumen für die Innensanierung des bestehenden Schulhauses an der Scheibenstrasse 1. Die Einwohnergemeindeversammlung vom 21. November 2024 hatte diesen Kredit bewilligt. Ende Dezember 2024 wurde der Beschluss rechtskräftig. Die durchgeführte Submission für die Planung und die Bauleitung hat zu entsprechenden Entscheiden geführt. Die Hunkeler Architekten AG, Vordemwald, ist mit der Planung beziehungsweise Projektierung der Innensanierung betraut worden. Das Honorar für die Leistungen beläuft sich auf 136 000 Franken.

Den Bau leiten wird die Südfuss Baumanagement GmbH mit Sitz in Olten. Das Honorar dafür beläuft sich auf 125 000 Franken. Gemeinderat Christoph Braun ist der zuständige Ressortleiter für die Innensanierung. Er wird zusammen mit den Beauftragten, der Schulleitung und dem Hauswart in erster Linie den zeitlichen Ablauf bestimmen. Die Innensanierung ist ein Teil der «Schulraumplanung» und wird gegenüber dem geplanten Ergänzungsbau an der Scheibenstrasse, dem Neubau einer Doppelturnhalle und dem Umbau der Alten Turnhalle in Kindergärten vorgezogen. Die Neubauten / der Umbau sind Gegenstand eines Projektwettbewerbs, der noch bis Juni 2025 läuft. Die Vorschläge der 11 zugelassenen Teams – ursprünglich waren es 12, ein Team hat sich zurückgezogen – werden der Bevölkerung zu gegebener Zeit präsentiert.