Benjamin Giezendanner über seine Ständeratskandidatur, die bevorstehenden Bundesratswahlen und den Fall Naveen Hofstetter
Erst 40 Jahre alt ist der Rothrister Transportunternehmer Benjamin Giezendanner – aber über die Hälfte seines Lebens sitzt er schon in Parlamenten. 2001 wurde er als jüngster Grossrat aller Zeiten ins Aargauer Kantonsparlament gewählt, das er 2017 präsidierte. 2019 zog er für die SVP in den Nationalrat ein. Jetzt setzt er zum nächsten Sprung an: Nächstes Jahr will er in den Ständerat gewählt werden, als Nachfolger von Hansjörg Knecht.
Als Knecht im Sommer seinen Rücktritt ankündigte, war Giezendanner zurückhaltend: «Ich hätte lieber in vier Jahren kandidiert.» Auch seine Frau sei sehr kritisch gewesen. «Inzwischen konnte ich sie überzeugen, dass das funktioniert. Mittlerweile unterstützt sie mich. Wenn sie es nicht gemacht hätte, wäre ich nicht angetreten.» Auch sein Vater, der ehemalige SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner, war zunächst skeptisch: «Er weiss, was ein Jahr Wahlkampf bedeutet.» – «Mittweile sagt er: ‹Ja, das musst Du machen.›»
Seine Ständeratskandidatur sei auch «ein bisschen ein Eingeständnis»: «Als ich vor drei Jahren in den Nationalrat gewählt wurde, nahm ich an, zu jenen Stimmen zu gehören, die man hört und wahrnimmt.» Dann habe er gemerkt, dass 200 Parlamentarierinnen und Parlamentarier nach vorne drängen. «Es ist sehr, sehr schwierig, den Lead in einem Thema zu bekommen.» Der Ständerat funktioniere ganz anders; die Kommissionen seien viel kleiner, Ständeräte könnten bei mehr Themen den Lead übernehmen und diese im Rat vertreten. «Man kann die Politik viel stärker prägen.» Die Möglichkeiten, Bündnisse zu schliessen und Lösungen zu finden, seien im Ständerat grösser. Der zweite Punkt: Über den Gewerbeverband, den er präsidiert, sei er sehr eng mit dem Kanton verbunden. Im Ständerat seien kantonale Anliegen wichtiger als im Nationalrat. Hier wolle er versuchen, für den Aargau mehr herauszuschlagen: «Wir sind ein Durchfahrtskanton, wir grenzen bald an ein Tiefenlager, wir haben Kernkraftwerke im Kanton. Also sehr viele Lasten. Es gilt, in Bern das eine oder andere herauszuschlagen, was schön ist.»
Was sagt er zu den anstehenden Bundesratswahlen und der Ausgangslage in seiner Partei, der SVP? «Ich will nicht sagen, dass ich ihn wähle, aber Albert Rösti steht ganz vorne. Er hat sehr grosse Chancen.» Der Berner habe sich mit seiner Solaroffensive auf der linken Seite sehr geschickt positioniert. Auch der Zürcher Wirtschaftsprofessor Hans-Ueli Vogt sei ein guter Kandidat: «Ein sehr gescheiter Mann. Es stünde der SVP gut an, jemanden aufs Schild zu heben, der homosexuell ist.» Hat er einen Favoriten? Giezendanner verweist auf die anstehenden Hearings: «Ich will die Kandidaten anhören und ihr Programm sehen.» Und: «Nach Ueli Maurer braucht es einen Standhaften.»
Mit Simonetta Sommaruga sei er nicht sehr warm geworden. «Für ihren Schritt habe ich grosses Verständnis und finde es toll, dass sie ihren Mann unterstützt.» Aber: «Für die Energiesituation in der Schweiz braucht es Lösungen. Da war sie die falsche Person.» Wen sieht er als Nachfolgerin? «Es sticht keine Frau heraus, von der ich sagen würde: Die ist es unbedingt.» Dass es eine Frau sein müsse, sei für ihn nicht nachvollziehbar. «Es müsste die am besten geeignete Person sein. Da würde Daniel Jositsch ganz vorne stehen. Ich finde es falsch, was die SP macht.» Mit dem Beharren auf einer Frauenquote sei dem Land nicht gedient.
Im zt Talk äussert sich Giezendanner auch zum Fall Naveen Hofstetter, dem Präsidenten der SVP Rothrist, der in zweiter Instanz wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden ist – und zur Frage, ob dieser als Chef der Ortspartei noch tragbar ist.