Der Steuerfuss wird um drei Prozentpunkte gesenkt
Aarburg Budget 2023 der Einwohnergemeinde
Die letzten 4 Jahre zeigen eine Erfolgsgeschichte. Im Vergleich zu den Rechnungsjahren davor, wo Aufwandüberschüsse oder zumindest knappe Ertragsüberschüsse schon fast üblich waren, haben die letzten 4 Rechnungsjahre mit signifikant positiven Abschlüssen aufwarten können. Parallel dazu konnte durch die starke Aufwertung der Stadt Aarburg ein qualitatives Wachstum erzielt werden, welches sich positiv auf den Steuerertrag auswirkt. Die Ertragsüberschüsse haben dazu geführt, dass in den letzten 5 Jahren, trotz intensiver Beseitigung des Investitionsstaus, die Schuldenlast um CHF 10 Mio. hat reduziert werden können. Der Finanzausgleich wurde strategisch so eingesetzt, dass die Ertragskraft langfristig gesteigert werden konnte. Der Ausgleichsbetrag hat sich somit laufend reduziert, da im Gegenzug die Finanzkraft erhöht werden konnte.
Steuerfuss neu bei 118 %
Aufgrund des langfristig guten Ausblicks der Ertragslage senkt der Gemeinderat den Steuerfuss. Er stuft die Reduktion als tragbar ein und freut sich, den Steuerzahler damit am Erfolg direkt zu partizipieren. Der Steuerertrag der natürlichen Personen basiert neu auf einem Steuerfuss von 118 % und reduziert sich damit gegenüber dem laufenden Jahr von 121 % um 3 Prozentpunkte.
Zum Budget 2023
Es zeigt sich, dass die laufenden Kriegshandlungen in der Ukraine weitaus mehr Einfluss auf die Weltwirtschaft haben als anfänglich angenommen. So wird auch mit weitreichenden Auswirkungen auf das Jahr 2023 gerechnet. Dies zeigt sich vor allem in Liefer- und Angebotsengpässen sowie im erheblichen Anstieg der Material- und Rohstoffpreise. In diversen Bereichen ist dadurch ein Kostenanstieg zu verzeichnen, welcher zwar nicht immer direkt dem Kriegsgeschehen geschuldet ist, sondern von anderen Faktoren wie zum Beispiel dekretierten Einflüssen abhängt. Der betriebliche Aufwand liegt bei 31’111’000 Franken. Das sind rund 545‘000 Franken mehr als gemäss Vorjahresbudget. Als Äquivalent zu der Entwicklung des Betriebsaufwands, erhöht sich auch der betriebliche Ertrag auf 31’336’000 Franken. Das Budget 2023 zeigt also, trotz Senkung des Steuerfusses um 3 %, einen Ertragsanstieg um rund 770’000 Franken gegenüber dem Budget des Vorjahres.
Hinweise zum operativen Ergebnis und zur Selbstfinanzierung
Das operative Ergebnis von 244’900 Franken entspricht dem Resultat aus Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit (225’000 Franken) plus Finanzierungsergebnis (19’900 Franken). Diese Kenngrösse dient als langfristiges Mass zur Steuerung des Gemeindefinanzhaushaltes und Sicherstellung des Haushaltsgleichgewichts. Die Selbstfinanzierung liegt budgetiert mit 2,6 Mio. Franken und einem Nettoinvestitionsbedarf von 5 Mio. Franken bei rund 52 %. Die Nettoinvestitionen können somit mehr als zur Hälfte durch Eigenmittel finanziert werden. Für die andere Hälfte sind Fremdfinanzierungen notwendig. Bei Investitionen dieser Grössenordnung ist das eine sehr gute Quote.
Durch Aufnahme von Fremdkapital erhöht sich die Nettoverschuldung. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt dadurch auf 2844 Franken. Im Gemeindevergleich muss dieser Wert zwar beobachtet, aber nicht als besorgniserregend erachtet werden. Im Hinblick auf das erhebliche, zukünftige Investitionsvolumen ist das keine leichte Aufgabe. Gemäss budgetbasierender Finanz- und Investitionsplanung 2023-2032 wird die Pro-Kopf-Verschuldung bis 2027 zwangsläufig zunehmen und nach einem Höchststand ab 2028 wieder sinken. Am Beurteilungsende, im Jahr 2032, soll der kantonale Richtwert dann wieder deutlich unterschritten sein und wieder bei einer Nettoschuld von unter 2500 Franken Pro-Kopf liegen. Das Ziel von Gemeinderat und Verwaltung ist es, die kantonal tragbare Grösse anzustreben, zu unterbieten und nachhaltig einzuhalten.
Finanz- und Lastenausgleich rückläufig
Der Finanz- und Lastenausgleich verhält sich im Groben umgekehrt-proportional zu den Erfolgen. Aufgrund der guten Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre reduziert sich dieser in den kommenden Perioden weiterhin. Einerseits auf den ersten Blick eine negative Auswirkung, anderseits ein Zeugnis erfolgreicher Geschäftsgänge.
Schuldenabbau ungeachtet der Investitionen weiterhin prioritär
Ein positives Ergebnis (Ertragsüberschuss), und darin ist sich der Gemeinderat einig, soll zur Schuldentilgung herangezogen werden. Aufgrund der Dringlichkeit anstehender Investitionen (Investitionsstau) und der dazu notwendigen monetären Mittel, ist dieser Vorsatz mittelfristig nicht immer sicherzustellen. Es ist allerdings üblich, dass es dabei zu jährlichen Schwankungen kommen kann. Dennoch wurden innerhalb der Jahre 2017 bis 2022 beachtliche 10 Mio. Franken an Fremdkapitalien zurückbezahlt.
Das erklärte Ziel «Schuldenabbau» wird weiterhin unbeirrbar verfolgt. An der Gemeinderatssitzung vom 22. August 2022 wurde beschlossen, dass bis 2032 weitere Schulden im Umfang von 10 Mio. Franken rückgeführt werden. Da nicht konsequent davon ausgegangen wird, dass jährlich Darlehensforderungen zur Rückzahlung fällig werden und um den künftigen Mittelbedarf dennoch abzubilden, wurde der Schuldenabbau im Finanz- und Investitionsplan 2023-2032 auf der hinteren Zeitachse mit jährlich 5 Mio. Franken (Jahre 2031 und 2032) visualisiert.
Gesetzlich wirtschaftliche Hilfe mit gleichbleibender Tendenz
Das Budget der Materiellen Hilfe liegt um 1 Mio. Franken unter dem Vorjahresbudget und somit um rund 90’000 Franken über den Zahlen gemäss dem abgeschlossenen Rechnungsjahr. Die Zahlen präsentieren sich anhand der Nettoausgaben mit nahezu gleichbleibender Tendenz. Die Verantwortlichen sind überzeugt, damit ein realistisches Bild zu zeigen.
Budget 2023 Ortsbürgergemeinde
Das Budget der Ortsbürgergemeinde schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 100 Franken ab. Mit der Zuführung des Ertragsüberschusses in die kumulierten Ergebnisse der Vorjahre erhöht sich das Eigenkapital.
Beide Budgets 2023 (EG und OG) können auf www.aarburg.ch unter der Rubrik «Verwaltung/Veröffentlichungen/Publikationen» heruntergeladen werden.