Gemeinwirtschaftliche Leistungen des Waldes: Verteilschlüssel stimmt für Gemeinde nicht
Murgenthal Aus den Verhandlungen des Gemeinderats
Der Wald hat als Naherholungsgebiet in den letzten Jahren und Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen. Er erbringt vielfältige Leistungen zu Gunsten der Gesellschaft. Für die Forstwirtschaft ist das mit Mehrkosten und Mindererträ-gen verbunden. Die Forstbetriebe der Region Zofingen wünschen von den Einwohnergemeinden eine Abgeltung für den Unterhalt von Erholungseinrichtungen und den Mehraufwand bei der Holzproduktion sowie beim Strassen- und Wegunterhalt.
Das Gemeindegebiet von Murgenthal umfasst 1862 Hektaren, davon rund 1200 ha Wald. Nur knapp 200 ha gehören der Ortsbürgergemeinde Murgenthal. Da die Abgeltungen von der Standortgemeinde geleistet werden sollen, müsste Murgenthal die Kosten für rund 1000 ha Wald tragen, die zwar im Gemeindebann liegen, jedoch auswärtige Eigentümer haben.
Der zuerst vorgestellte Verteilschlüssel stellte ausschliesslich auf die Waldfläche ab. Dies hätte für Murgenthal Kosten von rund 135’000 Franken pro Jahr bedeutet (gut zwei Steuerprozente). Ein revidierter Verteilschlüssel schlug die Gewichtung der Waldfläche mit 40 % und der Einwohnerzahl mit 60 % vor. Das hatte für Murgenthal noch immer Kosten von 63’000 Franken zur Folge (ein Steuerprozent). Pro Einwohner müsste Murgenthal 21.17 Franken / Jahr bezahlen, während Oftringen 5.45 und Aarburg 5.13 Franken beizutragen hätten.
Der Gemeinderat hat beschlossen, sich am Projekt GWL in der vorliegenden Form nicht zu beteiligen, nicht nur aus Kostengründen. Im von den Forstbetrieben aufgestellten Leistungskatalog sind Aufgaben enthalten, die ein Waldeigentümer von Gesetzes wegen hat (z. B. Absperren von Strassen bei Holzereiarbeiten). Die Einwohnergemeinden sollen bezahlen, ohne einen Einfluss auf die auszuführenden Arbeiten, deren Qualität und deren Preis zu haben. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen kommen nicht nur der ortsansässigen Bevölkerung zugute. Der Gemeinderat hat gefordert, die Verteilung der Kosten ausschliesslich gemäss Einwohnerzahl vorzunehmen, wie dies bei allen regionalen Aufgaben im Bezirk Zofingen der Fall ist. Bei Aufteilung nach Einwohnerzahl hätte Murgenthal einen Beitrag von 22’045 Franken zu leisten. Der Gemeinderat ist auch offen, der Gemeindeversammlung vorzu-schlagen, nachgewiesene Leistungen für die Murgenthaler Bevölkerung – resp. Mehrkosten dafür – nach effektivem Aufwand abzugelten.
Gemeinderats-Ersatzwahl
Korrektur zur Medienmitteilung vom 15. Juni: Der 2. Wahlgang der Ständeratswahl findet am 19. und nicht am 26. November 2023 statt. Dies ist auch der Grund, weshalb ein allfälliger 2. Wahlgang der Gemeinderatswahl am 10. Dezember 2023 stattfinden müsste und nicht mit dem 2. Wahlgang der Ständeratswahl zusammengelegt werden könnte.
Ersatzwahl Finanzkommission
Stefan Zingg, Mitglied der Finanzkommission, wird aus der Gemeinde Murgenthal wegziehen und hat daher seine Demission auf Ende 2023 eingereicht. Der Rücktritt wurde von der Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau bewilligt. Stefan Zingg gehört der Finanzkommission seit 1. Januar 2022 an.
Die Ersatzwahl (1. Wahlgang) findet am 22. Oktober 2023 zusammen mit den National- und Ständeratswahlen und der Gemeinderats-Ersatzwahl statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang würde am 10. Dezember 2023 durchgeführt.
Baubewilligungen
Eine Baubewilligung wurde erteilt an: Marti Urs, Riken, für den Ersatz der Ölheizung durch eine Luft-Wasser-Wärmepumpe; Moor Adrian, Minusio, für den Ersatz der Elektroheizung durch eine Luft-Wasser-Wärmepumpe (Liegenschaft Amselweg 7, Glashütten); Lerch-Stucki Monika, Kölliken, für den Umbau des Wohnhauses Winkel 3, Riken; Baumann Min Joo und Micha, Riken, für Umbauten am Eingangsbereich des Wohnhauses und den Einbau eines zusätzlichen Zimmers.