Vordemwald Aus den Verhandlungen des Gemeinderates

Die Erleichterung über das deutliche Resultat (404 Ja zu 293 Nein-Stimmen) ist gross, nicht ohne dem Nein-Stimmenanteil Respekt zu zollen. Es gilt, entsprechend den Bedürfnissen beider Sichtweisen der Stimmbevölkerung sowohl die Qualität des Dorfes aufrechtzuerhalten als auch mit den Finanzen haushälterisch umzugehen.

Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat einem um fünf Prozentpunkte höheren  Steuerfuss für das laufende Jahr zugestimmt. Der Entscheid ist politisch final. Sowohl der Ja-Stimmenanteil als auch der Nein-Stimmenanteil verpflichten. Einerseits soll die Qualität des Dorfes weiter Bestand halten. Höhere Steuern werden bewusst in Kauf genommen. Andererseits sind die Mittel begründet sorgfältig einzusetzen.

Die Gemeindeversammlung, die am 4. Mai 2023 dem Budget mit Gemeindesteuern von 118% deutlich zugestimmt hatte, enthielt ein Bekenntnis zur Aufrechterhaltung der Qualität der Gemeinde Vordemwald mit allen Facetten. Ein weiteres massgebendes Bekenntnis erfolgte am Workshop zur Schulraumplanung am 13. Mai 2023. Die zahlreich Mitwirkenden sprachen sich grossmehrheitlich für eine Doppelturnhalle aus. Der Gemeinderat wird dieses Ergebnis berücksichtigen so wie auch die finanzielle Tragbarkeit beurteilt werden muss.

Der Qualitätsanspruch und die Haushaltführung nach den gesetzlichen Grundsätzen sollen sich nicht ausschliessen. Die sorgfältige Haushaltführung darf nicht nur von jenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern verlangt werden, welche gegen eine Steuererhöhung gestimmt haben, sondern sie darf von allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beansprucht werden. Sowohl der Gemeinderat und die Verwaltung als auch die kommunale Finanzkommission und die kantonale Aufsichtsbehörde sind zu deren Einhaltung respektive Prüfung verpflichtet. Die individuelle Beurteilung ergiesst sich in den Entscheiden über die der Gemeindeversammlung vorgelegten Sachgeschäfte. Die Mehrheit der Stimmenden entscheidet.

Am 9. Juli 2023 war weder über eine eidgenössische noch über eine kantonale Vorlage abzustimmen, trotzdem haben sich 47.4% (!) der Vordemwalder Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Budget 2023 mit Steuerfusserhöhung geäussert. Dieser Wert erachtet der Gemeinderat als hervorragend und darf allen Stimmenden Motivation sein, sich weiterhin aktiv oder passiv (durch Abstimmen) am Gemeindegeschehen zu beteiligen.

Es warten bedeutende Geschäfte auf Entscheide einer möglichst grossen Stimmengemeinschaft: Namentlich genannt sind, um nur zwei zu nennen: der Zusammenschluss der Elektrizitäts- und Wasserversorgungsunternehmen von Oftringen, Rothrist / Vordemwald – Vordemwald ist Aktionärin der EW Rothrist AG – und Zofingen, welche der Gemeinderat Vordemwald unterstützt und der Gemeindeversammlung am 21. September 2023 vorgelegt wird sowie das Verpflichtungskreditbegehren für die Planung der Schulraumerweiterung, welches der Gemeindeversammlung vom 23. November 2023 vorgelegt werden soll. In diesem Sinne freut sich der Gemeinderat Vordemwald, nach den Wirren um Budget und Steuerfuss weiterhin auf die breite Mitwirkung und dankt für das Vertrauen.

Das ehemalige Hebag-Areal an der Gländstrasse ist im Besitz der Artemis Immobilien AG in Aarburg. Diese liess einen Gestaltungsplan über das Areal «Gländ» erstellen, der durch das Fachgremium Qualitätssicherung BNO der Gemeinde begleitet wurde. «Wohnen Plus» heisst das Projekt, das die Immobilienunternehmerin auf dem Areal realisieren will.

Der Gestaltungsplan mit Sondernutzungsvorschriften lag während 30 Tagen bis am 7. Juli 2023 öffentlich auf. Gegen den Gestaltungsplan sind keine Einwendungen eingegangen. Der Gemeinderat hat die Sondernutzungsplanung beschlossen. Der Beschluss wird in den nächsten Tagen amtlich publiziert. Die Planung geht zur Genehmigung an das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt.

Im Monat Juni 2023 fand die öffentliche Auflage zum Mitwirkungsverfahren des Gestaltungsplans «Sagi» statt. Dem Gestaltungsplan liegt ein Richtprojekt zur Überbauung des Areals zu Grunde. Der Gestaltungsplan wurde durch das Fachgremium Qualitätssicherung Bau- und Nutzungsordnung begleitet. Während der 30-tägigen Mitwirkungsfrist sind keine Hinweise und Vorschläge aus der Bevölkerung eingegangen. Die kantonale Vorprüfung der Gestaltungsplanung ist im Gange. Die Vorprüfung dauert in der Regel rund drei Monate. Anschliessend erfolgen eine allfällige Bereinigung und die öffentliche Auflage.

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres hat dem Gemeinderat die Berechnung des Finanzausgleichs 2024 mitgeteilt. Die Gemeinde erhält nächstes Jahr eine Ausgleichszahlung von 504 000 Franken. Dieser Betrag wird ins Budget 2024 aufgenommen. 

Die Gemeinde Vordemwald zählt per Stichtag 30. Juni 2023 2’007 Personen, nämlich 1’810 Schweizerinnen und Schweizer (90.18%) sowie 197 Personen ausländischer Herkunft (9.82 %).

Der Gemeinderat hat der Gemeindeversammlung vom 4. Mai 2023 mitgeteilt, dass die Liegenschaft Scheibenstrasse 3 beim Schulhaus für die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen reserviert wird. Die langjährige Mieterin hatte das Mietverhältnis gekündigt. Im Hinblick auf die Unterbringung durfte die Gemeinde verschiedenes Mobiliar übernehmen. Der Gemeinderat dankt ihr an dieser Stelle für die gute Kooperation.

Nun trifft im August 2023 eine 5-köpfige Familie aus der Ukraine ein. Die Unterbringung wurde mit dem Kantonalen Sozialdienst abgesprochen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet in den kommenden Monaten wieder mit steigenden Zuweisungen. Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges und der Zuwanderung von Flüchtlingen beteiligt sich die Gemeinde Vordemwald an der Unterbringung von Flüchtlingen gemäss der kantonalen Aufnahmepflicht.

Das Wahlbüro muss regelmässig briefliche Stimmabgaben als ungültig erklären, letztmals anlässlich der Urnenabstimmung vom 9. Juli 2023. Das Büro empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern insbesondere im Hinblick auf die Nationalrats- und Ständeratswahlen vom 22. Oktober 2023, die briefliche Stimmabgabe sorgfältig vorzunehmen. Alle einzuhaltenden Regeln sind auf dem Zustellkuvert und auf dem Amtlichen Stimmzettelkuvert aufgedruckt.

Mit Delegationsentscheid der Abteilung Planung und Bau Rothrist haben Baubewilligungen erhalten: Matthias Baltisberger, Geissmattweg 8 für eine energetische Dachsanierung; Flavia und Herwig Steimen, Sagigass 21 für den Ersatz der bestehenden Ligusterhecke durch einen Weidenflechtzaun und eine Formhecke; Isabelle und Karl Wipf-Weber, Chratzernstrasse 39 für einen Kaminrückbau und den Ersatz der Ölheizung durch eine Wärmepumpe.