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Strafanzeige gegen Sozialhilfebezügerin

Strengelbach Aus den Verhandlungen des Gemeinderates

Dem Gemeinderat ist eine nahe Fallführung und Unterstützung der Sozialhilfebeziehenden wichtig. Die Erfahrung zeigt auch, dass mit einer gezielten Förderung und Eingehen der Bedürfnisse der Leistungsempfängerinnen und -empfänger nachhaltig eine Verbesserung der Situation und somit eine Ablösung möglich ist.

Wird aber von Klientinnen und Klienten Missbrauch betrieben, wird eine strenge Linie gefahren. So wurde in einem Fall eine Klientin wegen unrechtmässigem Bezug von Sozialhilfeleistungen (Nichtangabe von erzieltem Einkommen) bei der Staatsanwaltschaft verzeigt und künftige Leistungen verrechnet.

Weisungen zum Budget 2025

Der Gemeinderat hat allen Verwaltungsstellen für die Budgetierung 2025 eine strikte Trennung zwischen Wünschbarem und Notwendigem auferlegt.

Die finanzielle Lage der Einwohnergemeinde Strengelbach ist aufgrund der Vorjahre nach wie vor stabil. Wie sich mit dem Jahresabschluss 2023 nun zeigt, sind die Ausgaben und Einnahmen nicht mehr im Gleichgewicht (Verlust rund 683’000.00 Franken). Dieser Abschluss 2023 und auch der Jahresabschluss 2022 zeigen eine relativ klare Tendenz eines unausgeglichenen Haushaltsgleichgewichts, auch wenn die Teuerung mit Lohnerhöhungen abgefedert wurde. Dementsprechend muss der Gemeinderat eine strikte Budgetierung verfolgen.

Sanierung Wasserleitung

Der Gemeinderat plant die Wasserleitung auf dem Kappeliweg zu sanieren und beantragt an der kommenden Einwohnergemeindeversammlung vom 19. Juni deshalb einen Verpflichtungskredit von 85’000.00 Franken. Aufgrund der Höhe des Betrags, könnte die Sanierung im Rahmen eines Budgetkredits erfolgen. Für das Jahr 2024 ist jedoch kein Betrag dafür vorgesehen. Des Weiteren möchte der Gemeinderat Synergien nutzen. Da eine Baubewilligung für den Umbau eines alten Bauernhauses an der Langenthalerstrasse 57 erteilt wurde, sieht der Gemeinderat eine Sanierung der Wasserleitung während dieser Bauzeit vor. Sollte es wider Erwarten zu Verzögerungen kommen, muss mit einem Verpflichtungskredit kein weiterer Kredit beantragt werden.

Neues Datenschutzreglement

Das aktuell gültige Datenschutzreglement der Gemeinde Strengelbach ist noch aus dem Jahr 1990. Die Bestimmungen in diesem Reglement sind aufgrund der verschiedenen übergeordneten Gesetzesänderungen und -einführungen veraltet und überholt. Der Gemeinderat hat deshalb ein neues «Reglement über die Information der Öffentlichkeit und den Datenschutz» genehmigt und per 1. Mai in Kraft gesetzt. Dieses ist ab sofort auf der Website einsehbar.

Zusicherung Gemeindebürgerrecht

Der Gemeinderat hat einem italienischen Staatsbürger das Bürgerrecht von Strengelbach zugesichert. Das Gesuch wird nun an den Kanton zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.

Arbeitslosenzahlen

Per Ende März waren 88 Personen als arbeitslos gemeldet (Vormonat 85). Insgesamt waren 127 Personen auf Stellensuche (Vormonat 127), davon 18 Langzeitarbeitslose (Vormonat 15). Die Bevölkerungszahl Februar und März sind genau gleich. 

Baubewilligungen

Remo Sommer, Meisenweg 16: Überdachung bestehender Sitzplatz (bereits erstellt), zwei Gartenhäuser (bereits erstellt), Neubau Windfang und offener Unterstand, Parzelle 1477, Geb-Nr. 1415, Meisenweg 16; Hans Rudolf und Katharina Baumann, Kappeliweg 12: Ersatzbau ehem. Bauernhaus/San. Ökonomieteil, Parzelle 427, Geb-Nr. 71, Langenthalerstrasse 57; Martina und Samuel Lerch, Hügimattweg 22: Neubau gedeckter Gartensitzplatz, Baumhaus (bereits erstellt), Neubau Sichtschutz, Einfriedung (bereits erstellt) und Erweiterung Schopf (bereits erstellt), Parzelle 818, Geb-Nr. 444, Hügimattweg 22.