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Teilrevision Finanzausgleichsgesetz

Murgenthal Aus den Gemeinderatsverhandlungen

Der Kanton Aargau beabsichtigt, das Finanzausgleichsgesetz in den Positionen Soziallastenausgleich sowie räumlich-struktureller Lastenausgleich zu ändern. Im letzteren Bereich würden die zur Verfügung stehenden Mittel unverändert bleiben, jedoch auf deutlich mehr Gemeinden verteilt. Für Murgenthal hätte die Gesetzesänderung einen Ertragsausfall im Umfang von 4,3 Steuerprozenten zur Folge. Der Gemeinderat hat sich in seiner Vernehmlassung gegen die Gesetzesänderung ausgesprochen, selbstverständlich aus Eigeninteresse, aber auch, weil die Wirkung des Finanzausgleichs reduziert würde. Die Steuerfüsse jener Gemeinden, die von der Revision profitieren würden, liegen heute um rund 5 % tiefer als die Steuerfüsse der Gemeinden, die zusätzlich belastet würden.

Gemeindehaus

Auf dem Dach des Neubau-Teils des Gemeindehauses wurde Pflanzenbewuchs festgestellt, der regelmässig entfernt werden muss, weil er die Dachhaut beschädigen und zu Undichtheit führen könnte. Bisher erfolgte der Zugang mittels Hebebühne, welche zugemietet werden musste. Im Jahr 2025 soll nun ein Dachausstieg erstellt werden, welcher es dem Hauswart erlaubt, jederzeit sicher auf das Dach zu gelangen. Die Kosten sind auf 15’000 Franken geschätzt und mit dem Budget 2025 bewilligt worden. Das entsprechende Baugesuch wird demnächst öffentlich aufgelegt.

Waldbewirtschaftung

Mit dem Kanton Aargau wurde eine Vereinbarung über die Pflege und Verjüngung des Waldes, Pflegemassnahmen im Schutzwald sowie Wiederbewaldungsmassnahmen in den Jahren 2025 bis 2028 abgeschlossen. Der Kanton gewährt einen Beitrag von jährlich 7’269 Franken für Massnahmen bei der Jungwaldpflege sowie einen solchen von 2’639 Franken für Massnahmen in jenen Waldabschnitten, die als Schutzwald gelten.

Sozialdienst

Eine Revision des Sozialdienstes hat zu keinen nennenswerten Beanstandungen geführt. Dem Team des Sozialdienstes, Denny Jenni und Fabienne von Büren, wird der beste Dank für die geleistete gute Arbeit ausgesprochen.